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Überbrückungshilfe – Phase 2
04. Oktober 2016
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten im September 2016 von der Bundesregierung genauere Information zu der von ihr geplanten Reform der Leiharbeit (Bundestags-Drucksache 18/9232) erfragt. Zu der geplanten Equal Pay - Regelung nimmt die Bundesregierung wie folgt Stellung, veröffentlicht am 04. Oktober 2016 (auszugsweise Wiedergabe):
...Die derzeitige Rechtslage ermöglicht den Tarifvertragsparteien abweichende Regelungen zu „Equal Pay“ zu vereinbaren. Der Gesetzentwurf schreibt die Geltung von „Equal Pay“ nach neun Monaten vor, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Damit Leiharbeitskräfte mit kürzeren Einsatzdauern weiterhin von den in aktuell elf Branchenzuschlagstarifen vereinbarten Lohnzuschlägen profitieren können, ermöglicht der Gesetzentwurf, dass diese von den Tarifvertragsparteien erhalten und ausgebaut werden können...
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22. September 2016
In der heutigen Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) haben Regierungskoalition und Opposition ihre jeweiligen Positionen dargestellt. Union und SPD betonten, zukünftig würden die ZeitarbeitnehmerInnen besser geschützt und die Zeitarbeit wieder auf ihre „Kernfunktionen“ zurückgeführt. Grüne und Linke warfen ihnen hingegen „Etikettenschwindel“ vor.
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20. September 2016
Der DGB informiert auf seiner Homepage über den Beginn der Tarifrunde 2016/2017 in der Zeitarbeit. Die DGB-Mitgliedsgewerkschaften verhandeln als DGB-Tarifgemeinschaft mit den Arbeitgeberverbänden der Branche, dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Die erste Tarifverhandlung ist am 7. Oktober in Hannover.
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15. September 2016
Am Donnerstag, 22. September 2016, steht die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes an, siehe Tagesordnungspunkt 4.
Im Vorfeld hat die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung gestellt.
Darin wollen die Grünen unter anderem wissen, wie die Regierung das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (Equal Pay) definiert. Darüber hinaus fragen sie danach, warum die geplante Höchstüberlassungsdauer an die Verweildauer der Zeitarbeitnehmer in den Kundenunternehmen gebunden ist und demzufolge arbeitnehmerbezogen definiert wird.
24. August 2016
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18. August 2016 eine Broschüre zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) veröffentlicht.
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